Die SP Unteres Emmental hat anlässlich ihrer Sektionsversammlung beschlossen, sämtliche Vorlagen der Gemeindeversammlungen von Kirchberg und Ersigen vom 5. Dezember 2011 zu unterstützen. Besonders am Herzen liegt der SP UE die Annahme der Infrastruktur-Kreditanträge zu Gunsten der Kirchberger Sportvereine FC, TV und LC. Auch die ausdrückliche Unterstützung der Langsamverkehrsbrücke zur Eissportanlage sowie den dazu führenden Radweg via Sandeggenweg erfolgte einstimmig und vorbehaltslos. Die SP UE hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass zwei von drei ihrer Vorschlägen zur Gemeindeordnung (GeO) von Kirchberg bereits ins öffentliche Vernehmlassungs¬verfahren eingeflossen sind. Die neu hinzugekommenen Anhänge 1 und 2 werden - wie vom Gemeinderat vorgeschlagen - ebenfalls zur Annahme empfohlen.

Die SP Unteres Emmental hat an ihrer öffentlichen Sektionsversammlung folgende Eingaben ins Vernehmlassungsverfahren der Teilrevision der Gemeindeordnung von Kirchberg (GeO) beschlossen:

 

Wählbarkeit, Art. 20, Absatz 2

Hier sind die Worte „des Gemeinderates“ durch „der nominierenden Partei“ zu ersetzen.

Begründung: Es macht keinen Sinn, dass der Gemeinderat Personen im Amt hält, welche die Meinung und Interessen der Partei nicht mehr vertritt. Wir erachten es deshalb als sinnvoller,  hier direkt die seinerzeit nominierende Partei in die Pflicht zu nehmen und diese bestimmen zu lassen, ob bei einem Ortswechsel ein Verbleib im jeweiligen Gemeindeorgan gerecht-fertigt ist.

 

Volksrechte, Art. 18a, Absatz 1

Dieser Absatz ist mit folgendem Satz zu ergänzen: Bis zum Ablauf der Referendumsfrist,  respektive bei zustande gekommenem Referendum bis zum Beschluss der Gemeindeversammlung darf der Gemeinderat für dieses Geschäft keine Verpflichtungen eingehen sowie neue, geänderte oder aufgehobene Reglemente in Kraft setzen.

Begründung: Dieser – eigentlich logische – Satz dient zur juristischen Absicherung, dass die Referendumsfrist wirklich eingehalten wird und so die notwendige Mitsprachemöglichkeit gewährt bleibt.

 

Volksrechte, Art. 18a, Absatz 2

Die Referendumsfrist soll 60 Tage anstatt 30 Tage betragen

Begründung: Für eine Ortspartei ist es in 30 Tagen nicht möglich die für die Ergreifung eines Referendums notwendigen Gremien (Vorstandssitzung und Sektionsversammlung) einzuberufen und auch noch Unterschriftensammlungen zu organisieren.

 

Geschäftsprüfungskommission

Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer Geschäftsprüfungskommission wurde intensiv geführt. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dem Vorschlag des Gemeinderates (externe Revisionsstelle, weder RPK noch GPK) zu folgen.

Sollte doch eine GPK gegründet werden, müssen klare Leitplanken für deren Tätigkeit definiert werden, ihre Prüfhandlungen sollen aufgrund Risikoüberlegungen stichprobenartig erfolgen. Die Entscheide des Gemeinderates dürfen nicht geprüft werden.

 

Sämtliche anderen Änderungsvorschläge werden von der SP UE vorbehaltslos unterstützt. Insbesonders die Stärkung des Gemeinderatspräsidiums, die beiden neuen GR-Ressorts, die Verlängerung der Amtsdauer sowie die erhöhten Finanzkompetenzen.